Wahlprogramm

Präambel

Die Väterliste Schleswig-Holstein ist eine parteipolitisch unabhängige Wählergemeinschaft. Sie hat sich aus der Notwendigkeit begründet, Fragen aktiver Vaterschaft und der Diskriminierung und Benachteiligung von Vätern in die Öffentlichkeit zu tragen und dem Schutz und der Förderung von Kindern Rechnung zu tragen. Die etablierten Parteien halten zu Fragen der Familie und aktiver Vaterschaft häufig nur Sonntagsreden oder vertreten teilweise kinder-, väter- und männerfeindliche Positionen.

Die Väterliste Schleswig-Holstein strebt einen Stimmenanteil von 8 Prozent an. Unsere potentiellen Wähler sind die Väter (schätzungsweise 20 Prozent aller WählerInnen). Wir hoffen aber, daß uns auch viele Männer, die keine oder noch keine Väter sind, ihre Stimme geben. Weiterhin können auch viele Frauen unsere Wählerinnen sein. Frauen, die das Glück hatten, in ihrer Kindheit eine positive Vater-Tochter Beziehung erlebt zu haben, Frauen, denen durch ihre Mütter der Vater entzogen wurde und Frauen, die das Glück haben, einen Vater als Partner zu haben, der sich aktiv um seine Kinder kümmert.

Die Väterliste benötigt für ihre Arbeit finanzielle, fachliche und sachliche Unterstützung. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Sie uns unterstützen wollen.

Die Väterliste will in verschiedenen Gemeinden kandidieren. Der Schwerpunkt des Wahlkampfes liegt in Flensburg.

Die Väterliste setzt sich in Flensburg für folgende Maßnahmen ein:

• Die finanzielle und ideelle Unterstützung zur Eröffnung einer Väter-, Männer- und Jungenberatung in Flensburg, besetzt mit sozialpädagogisch und therapeutisch qualifizierten Mitarbeiter/innen. Förderung geschlechtsspezifischer Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt.

• Einsetzung eines/einer Kinderbeauftragten für die Stadt Flensburg. Der/die Kinderbeauftragte unterliegt keinem Weisungsrecht und ist nur der Ratsversammlung Flensburg rechenschaftspflichtig. Er/sie ist in allen Kinder betreffenden Fragen an der Diskussion und Entscheidungsfindung zu beteiligen. Kinder können sich direkt und vertraulich an den/die Kinderbeauftragte/n wenden.

• Einsetzung eines männlichen und einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten, die jeweils für Männer und Jungen, bzw. Frauen und Mädchen zuständig ist. Die beiden Gleichstellungsbeauftragten arbeiten zielgruppenorientiert zusammen. Bei Bedarf ist der/die Kinderbauftragte hinzuzuziehen.

• Die Benennung der Zuständigkeit eines Ausschußes in der Ratsversammlung Flensburg für die Thematik "Gleichstellung von Jungen, Männer, Mädchen und Frauen"

• Die Benennung eines Männerbeauftragten an der Bildungswissenschaftlichen Universität Flensburg. So wie es an technischen Hochschulen spezielle Förderprogramme für Frauen gibt, muß es in Studienrichtungen, die überwiegend von Frauen genutzt werden, Förderung für Männer geben.

• Förderung der paritätischen Besetzung von Stellen in den Bereichen Kindergarten, Grundschule, Sozialpädagogik, Sozialarbeit mit Männern und Frauen

• Die Bereitstellung von Wickelmöglichkeiten für Kleinstkinder in öffentlichen Räumen, die auch von Männern für die Kinder genutzt werden können.

• Einrichtung von Kindertoiletten in öffentlichen Einrichtungen. Kindergerechte Gestaltung der Ämter (Toberäume, Spielecken)

• Angebot von Gleitzeitkindergärtenplätzen. Förderung der Einrichtung von Elterninitiativkindergärten entsprechend dem Bedarf

• Förderung sicherer Schulwege, z.B. durch Schülerlotsendienste. Einrichtung eines Kindergartenbusdienstes mit Kostenbeteiligung der Eltern

Die Väterliste setzt sich landes- und bundespolitisch ein für:

• Die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Kinder, entsprechend der UN-Kinderrechtekonvention

• Die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Familie, Erziehung und Beruf. Förderung der Familientätigkeit des Mannes, Förderung der Berufstätigkeit der Frau. Förderung der Teilzeitarbeit insbesondere für Väter, um ihnen so die Teilhabe am Familienleben und der Erziehung der Kinder zu ermöglichen.

• Die Offenlegung und Ächtung von seelischer und körperlicher Gewalt gegen Jungen und Mädchen. Dabei ist auch Gewalt, die von Frauen ausgeübt wird, zu benennen und zu ächten.

• Das gemeinsame Sorgerecht im Regelfall auch für Eltern nichtehelicher Kinder. Bei Verweigerung der Mutter eines nichtehelichen Kindes zum gemeinsamen Sorgerecht muß der Vater auf Antrag wenigstens ein "kleines Sorgerecht" erhalten können. Das "kleine Sorgerecht" beinhaltet das Recht, in wesentlichen, das Kind betreffenden Fragen (z.B. Kindergarten- und Schulwahl, Wohnortwechsel des Kindes) mitentscheiden zu können. Zum Erhalt des "kleinen Sorgerechtes" ist bei der Vaterschaftsanerkennung (oder später) eine Erklärung des Vaters gegenüber dem Jugendamt abzugeben. Die Mutter des Kindes hat dazu die Möglichkeit, begründeten Widerspruch einzulegen. Das Jugendamt hat bei erfolgtem Widerspruch als Vermittler zwischen Vater und Mutter einzutreten. Gegebenenfalls sind Möglichkeiten der Familienberatung oder Familientherapie zu nutzen. Bei Gefährdung des Kindeswohl kann das Familiengericht die Zustimmung zum "kleinen Sorgerecht" befristet aussetzen. Bei Gefährdung des Kindeswohl prüft das Familiengericht auf Antrag des Vaters den Entzug des elterlichen Sorgerechtes für die Mutter und dessen Übertragung auf den Vater.

• Das gemeinsame Sorgerecht (Sorgepflicht) im Regelfall bei Trennung oder Scheidung. Der Entzug des elterlichen Sorgerechtes (Sorgepflicht) darf nur bei Gefährdung des Kindeswohl (§ 1666 BGB) erfolgen.

• Die Kennzeichnung von Umgangsvereitelung durch alleinsorgeberechtigte Elternteile (meist Mütter) gegen den Willen des Kindes als seelischen Kindesmißbrauch und Gewaltausübung gegen den anderen Elternteil. Bei Verweigerung des umgangsvereitelnden Elternteiles an einer Klärung des Konfliktes durch Beratung, Mediation oder Therapie sind durch das Jugendamt und das Familiengericht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Mißbrauch des Kindes und die Gewaltausübung gegen den anderen Elternteil zu beenden. Bei anhaltender Umgangsvereitelung ist dem vereitelnden Elternteil das Sorgerecht zu entziehen.
  
• Die Verbesserung der Qualifizierung der MitarbeiterInnen in den Jugendämtern und Familiengerichten. Dazu gehören ausreichende Kenntnisse familiendynamischer Zusammenhänge und konfliktlösender Verfahren und eine ausreichende Befähigung zur Selbstreflektion. Ungeeignete und männerfeindliche MitarbeiterInnen dürfen nicht weiter in den sozialpädagogischen Diensten der Jugendämter tätig sein. RechtsanwältInnen, welche die Mandantenvertretung zum Austoben der eigenen Aggressionen mißbrauchen, muß die Zulassung für familienrechtliche Vertretungen entzogen werden.

• Reform des Erziehungsgeld(bzw.-urlaubs)gesetzes mit folgendem Schwerpunkt: Nettolohnbezogenes Erziehungsgeld (80 Prozent, mindestens aber 800 DM). Begründung: Daß heute nur ca 2% der Väter Erziehungsurlaub nehmen, hängt nicht nur, aber ganz wesentlich, damit zusammen, daß Familien sich den Ausfall des statistisch gesehen höheren Männereinkommens meist nicht leisten können. In Ländern mit nettolohnbezogenem Erziehungsgeld (z.B. Schweden) liegt der Anteil von Männern im Erziehungsurlaub bei 20%.

• Erhöhung des Kindergeldes mindestens für das erste Kind auf 440,00 DM, für jedes weitere auf 330,00 DM.

• Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer "kinderabhängigen Familienförderung". Begründung: die derzeitige Ehegattenbesteuerung (Splitting-Tarif) privilegiert die Ehe vor anderen Formen von Partnerschaften. Sie fördert außerdem das Alleinverdienermodell. Es behindert die Arbeitsorientierung von Frauen und die Familienorientierung von Männern.Die freiwerdenden Mittel können direkt zur Förderung von Kindern und ihrer Eltern verwandt werden.

• Bezahlbare Kindergarten- und Hortplätze für alle Kinder vom 3. bis zum 12. Lebensjahr.

• Finanzierung und Förderung von Forschungsprojekten im Bereich Jungen und Männer.

• Abschaffung des Unterhaltszahlungszwangs. Die Betreibung der derzeitigen Bürokratie in den Unterhaltsvorschußkassen und Vormundschaftsämtern verschlingt bundesweit jährlich ca. 800.000.000 DM. Der volkswirtschaftliche Schaden liegt um ein vielfaches höher, da die beteiligten RechtsanwältInnen und RichterInnen ebenso Unsummen für ihre Arbeit verbrauchen. Zeit und Geld der unterhaltspflichtigen Elternteile werden ebenfalls vergeudet (stundenlanges Sitzen in den Fluren und Bürostuben der Jugendämter). In dieser Zeit könnte Mann oder Frau sich besser um die Kinder kümmern. Die eingesparte Summe von über einer Milliarde D-Mark wird direkt für die Erhöhung des Kindergeldes ausgegeben.

• Einführung einer Erziehungsversicherung aus der Mittel für die von uns geforderten kinder- und familienpolitischen Maßnahmen finanziert werden.