Ministerialrat
Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard
Wiesner, Leiter
Referat Kinder- und Jugendhilferecht, Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Dr.
Thomas Meysen,
Fachlicher Leiter, Deutsches
Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Heidelberg
Barbara
Mutke, Wissenschaftliche
Mitarbeiterin, Institut
für Sozialpädagogik,Technische Universität Berlin und
Britta Tammen, Wissenschaftliche
Mitarbeiterin, Fachbereich Sozialpädagogik,
Fachhochschule Darmstadt
Dr.
Helmuth
Figdor, Psychoanalytiker, Kinderpsychotherapeut und Erziehungsberater,
Dozent am Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Psychoanalytische Pädagogik, Wien
Eberhard
Carl, Richter
am Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Familienmediator, Bundesministerium
für Justiz
Peter
S. Dietrich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut
für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung an der
Universität Potsdam
Dr. Manuela
Stötzel, Psychologische
Sachverständige, Institut Gericht
& Familie Berlin/Brandenburg; Mitglied im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft
Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche
Mechthild
Gödde, Psychologische Sachverständige, Mediatorin
und Familientherapeutin in Landsberg am Lech, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft
„Begleiteter Umgang"
Käthe
Brunner, Leiterin des Jugendamtes Jena
Gretel
Diehl, Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt/Main, 1.
Senat für Familiensachen
Matthias
Weber, Leiter der Erziehungs-,
Ehe-, Familien - und Lebensberatungsstelle des Bistums Trier
| Der Einladung waren 126 Praktiker aus
nahezu allen Bundesländern gefolgt, vom Umgangsbegleiter über
die Scheidungsberater, immerhin zwei Familienrichter, Psychologen und die
Sozialarbeiter in den verschiedenen Abteilungen des Jugendamts. Nahezu
alle Berufsgruppen waren vertreten, die mit Trennung und Scheidung ihren
Lebensunterhalt verdienen.
Die "geballte Fachwelt" fand
sich ein, um darüber zu reden, ob und wie sich nach sieben Jahren
die Kindschaftsrechtsreform bewährt hat, um zu analysieren, wohin
uns das Kindschaftsrecht gebracht hat, was gut und richtig war und ist,
was veränderungswürdig und vor allem was die Reform für
die Trennungs- und Scheidungspraxis und für die Veränderung der
gesellschaftliche Wirklichkeit bewirkt hat.
Das verflixte siebende Jahr
|
 |
| Der Tagungstitel war wohl bewusst gewählt,
nicht nur weil genau sieben Jahre seit der Gesetzesverkündung ins
Land gezogen sind, sondern wegen der Bedeutung, die das Wort vom „verflixten
siebenten Jahr“ in sich birgt, seit der Antike bis hinein in die Beziehungen
der Menschen in der Gegenwart. Nach antiker Vorstellung lässt sich
das Leben von Menschen in Lebensalter mit einer Zeitspanne von jeweils
sieben Jahren einteilen. Im Rhythmus von sieben Jahren tritt der Mensch
in eine neue Lebensphase ein und schließt die alte ab.
Tatsächlich ist eine Lebensphase der
Kindschaftsreform abgeschlossen. Die zentralen Aussagen, auf dem Podium
wie in den Arbeitsgruppen, zwischen den Gängen und beim Essen, wo
auch immer, lassen die Interpretation zu: Das Kindschaftsrecht drängt
in eine neue Lebensphase.
|
 |
| Trennung und Scheidung vom Kindschaftsrecht
(?)
Nach sieben Jahren muss über die Kindschaftsreform
neu gerichtet werden. Eine Scheidung steht an und mit ihr eine Beratung
darüber, wohin und wie es mit der Kindschaft weiter gehen soll. Ein
neuer Erziehungsplan für getrennte und geschiedene Familien muss her.
Im Wesentlichen hat sich für die
Trennungs- und Scheidungspraxis nicht viel geändert. Gestritten
wird wie eh und je, wenn nicht sogar mehr als zuvor. Die in gerichtlichen
und in Beratungssitzungen verhandelten Konfliktlinien verlaufen weniger
quer durch Sorgerechtsfragen, als mehr und mehr entlang der heutigen Umgangspraxis,
verursacht durch mehr und mehr Umgangsverweigerungen und dem immer häufigeren
Kampf um die Pflicht und das Recht auf Umgang. Die häufig gehörte
– und vielleicht zynische - Begründung lautet: Früher war
alles einfacher, als noch das Sorgerecht im Scheidungsverbund an eine Person
vergeben wurde. Die (Beziehungs- und Verantwortungs-)Kiste wurde einfach
zugeklappt und fertig. Jetzt wird alles schwieriger, weil – vorsichtig
formuliert - eine Liberalisierung und mit ihr eine Verunsicherung eingetreten
ist: Einerseits in den Rechtsfragen und der mit ihnen einhergehen unentschlossener
Rechtspraxis, andererseits in der der Beratung. Die Beratungspraxis
wurde angeblich immer schwieriger vor dem Hintergrund einer angeblichen
und gleichzeitig kritisierten Gleichberechtigung von Mann und Frau, Vater
und Mutter und dem Freiwilligkeitsprinzip von Beratung. Mehrheitlich wurde
die deutsche Reform allerdings als europäisches Schlusslicht gekennzeichnet,
als das berühmte Rotlicht das hell am letzten Wagon leuchtet. Gemessen
an sämtlichen Europäischen Staaten der EU, der neuen wie auch
der alten, läge die deutsche Gesetzgebung und Praxis weit hinter allen
andern Mitgliedern der EU zurück (mag man einmal unsere österreichischen
Nachbarn für eine logische Sekunde vergessen wollen).
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| Diplomatisch drückte es z. B. Eberhard
Carl in seinem Vortrag zur Kontroverse um den §
1626a BGB so aus: „Gemessen an der ausländischen Rechtsentwicklung
hat das deutsche Recht immer mehr Ausnahmecharakter.“ |
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Im Einzelnen:
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| Ministerialrat
Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner - ein alter, erfahrener
Hase, der mit einer neuen Regierung unter dem 11. Minister als Ministerialrat
im Familienministerium dient – kann in der „erste Bilanzierung der Reform“,
wie er den Kongress in seiner Eröffnungsrede benennt, so richtig
keine Erfolgsmeldungen verkünden. Ziel war es, gemäß seiner
einleitenden Worte, die Kinderrechte sollten verbessert und die Autonomie
der Eltern gestärkt werden, aber, so sagt er, „Haushaltsprobleme
blockieren Flankierungen durch Beratungsangebote in der Kinder- und Jugendhilfe.“
Er hebt hervor: „Beratung setzt Kompetenz und die Annahme des Angebots
voraus.“ Offensichtlich fehlt es ihm ein wenig an beiden Elementen.
Die Kompetenz (durch vermehrte Fortbildung) müsse erhöht und
auch eine Zwangsverpflichtung ggf. für Beratung eingerichtet werden,
was aus Rechtsgründen, im Vergleich zu anderen Ländern, allerdings
hier bislang nicht gangbar sei (einzige Ausnahme: Beratungsverpflichtung
im Rahmen des § 218 StGB).
Der Kostendruck, der auf den öffentlichen
Haushalten laste, führe jedenfalls schon jetzt zu erheblichen Einschränkungen
der Leistungen der Jugendhilfe. "Mir ist schleierhaft, wie der Spagat
geleistet wird." kommentiert Wiesner. Aktuell werde z.B. beraten über
eine Kostenbeteiligung der Eltern.
Soweit politisch erkannt, würde in
seinem Ministerium fleißig an der Weiterentwicklung der Kindschaftsrechte
gearbeitet, als Beispiel nennt Wiesner das befindliches Kinderrechteverbesserungsgesetz.
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| Dr. Thomas Meysen |
|
| geht in seinem Vortrag „Kindheit, Familie
und Kindschaftsrecht: Trennungskinder im Kontext rechtlicher, gesellschaftlicher
und individueller Entwicklung“ auf die entwicklungspsychologische,
gesellschaftliche und rechtliche Wechselwirkungen im Kindschaftsrecht ein
und die zu den von ihm gewählten Punkten Abstammungsrecht, gemeinsame
elterliche Sorge und Umgangsrecht.
In einer kurzen historischen Betrachtung
greift er auf das erste Jahrzehnt des vor-vorigen Jahrhunderts zurück.
Der biologische Vater spielte wohl immer eine Rolle, damals wie heute.
Spätestens durch die neue Diskussion um die Vaterschaft und seit es
die Möglichkeit gibt, über ein einzelnes Haar einen geheimen
Vaterschaftstest für ungefähr 200 Euro geheim durchführen
zu lassen, schlugen die Wellen wieder recht hoch. Hier kommen die Aspekte
der Entwicklungspsychologie jedenfalls bislang zu kurz, Geschlechterkampf
und Emotionalität dominieren die Diskussion, als Beispiel solle man
sich den Offenen
Brief von Professor Amendt an die Bundesjustizministerin Zypries ansehen.
Fragen wie "Was bedeutet die Heimlichkeit betreffend die Vaterschaft
für das Kind?" werden bislang nicht gestellt. Hier findet eine
Wechselwirkung zwischen Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie und der
gesellschaftlichen Realität zu wenig statt.
Gleichzeitig ist im deutschen Gemüt
traditionell ein Mythos tief verwurzelt, den es auszuräumen gilt:
„Das Kind gehört zur Mutter“. Diese Haltung ist auch bei allen
Professionellen auf allen Ebenen vorzufinden. Zwar wird das nicht mehr
laut geäußert - aber die konservativen Anschauungen bestehen
fort. Dr. Thomas Meysen charakterisiert das Kindschaftsrecht im europäischen
Vergleich als zutiefst konservativ.
|
 |
| Das Herzstück der Kindschaftsrechtsreform
ist für ihn die Sorge, der Sorgerechtsplan, die gemeinsame elterliche
Sorge. Wohl ist die gemeinsame Sorge nicht so sehr für das Kind von
Bedeutung, wie er meint, aber für die Eltern um so mehr und dies,
obwohl die gemeinsame Sorge in Recht und Praxis relativ unbedeutend sei.
In der Praxis bliebe es im heutigen Kindschaftsrecht bei der Aufteilung
zwischen "Bestimmerin" und "Bestimmer". Bei
wem das Kind ist, der hat das Sagen, also die Entscheidungsverantwortung.
Was von erheblicher Bedeutung ist und im Sinne des gemeinsamen Sorgerechtes
eine gemeinsame Entscheidung verlangt ist eher marginal. Solche gemeinsame
Entscheidungsverantwortung kommt nur maximal zweimal im Jahr vor. |
 |
| Das Kindschaftsrecht als Mogelpackung
zu bezeichnen sei hinsichtlich gewisser Aspekte durchaus möglich.
„Allein das Wort von der gemeinsamen elterlichen Sorge drückt begrifflich
nicht aus, was gemeint ist“, so Dr. Meysen auf Nachfrage. |
|
| Die Forschung hat die Vater-Kind-Beziehung
entdeckt. Der Vaterwert ist in der öffentlichen Meinung und Forschung
für Kinder gestiegen. Dennoch: das Recht ist, wie er betont, indifferent
und unentschlossen. Umgang ist ein hohes Rechtsgut, das aber regelmäßig
nicht durchgesetzt werden kann. (Ein Papiertiger? d. Verf.)
Das Umgangsrecht steht heute im Vordergrund gerichtlicher Regelungen. Wenn
es 1999 noch 27.754 Fälle gerichtlicher Regelungen waren, so wurden
es 2003 bereits 35.000 Fälle in denen Umgangsbeschlüsse erfolgten.
(Hier nicht mitgezählt die Verfahren, die an den Oberlandesgerichten
anhängig waren. Zählt man diese hinzu kommt man auf fast 37.000
Umgangsverfahren, d. Verf.) Warum sind die
Zahlen so angestiegen? Wie wird dieser Umstand bewertet? Hierzu liegen
sehr unterschiedliche Reaktionen vor. Dies gelte auch für die Fragen
betreffend die Durchsetzung von Umgangsbeschlüssen. "Viele sind
unsicher - auch die Familienrichter." |
|
| Barbara Mutke
und Britta Tammen
Die beiden Referentinnen stellen erste
Tendenzen aus dem Forschungsprojekt „Fortentwicklung
der Jugendhilfepraxis" vor, das folgende Schwerpunkte hat:
- Neuregelung des Umgangsrechts
- Erweiterte Beratungs- und Unterstützungspflichten
des Jugendamts nach dem SGB VIII
- Verfahrenspflegschaft
- freiwillige Beistandschaft
Es werden u. a. diese Ergebnisse benannt,
die auf der Befragung von 122 Jugendämtern und anschließend
von Richtern und anderen Professionellen basiert:
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| „Persönliche individuelle Streitigkeiten
sind als solche zurückgegangen, haben sich aber im hohen Maße
auf Umgangsfragen verlagert. Der Anteil von Müttern, die sich hartnäckig
weigern Umgang zu gewähren ist überproportional angestiegen.
Seltener sind Mütter, die Umgang wünschen und Väter, die
sich weigern, den Umgang wahr zu nehmen. Aber auch dies stellt eine relevante
Problemgruppe dar.“ Der Beratungsaufwand in Umgangsfragen wird in 73 %
der Fälle als angestiegen bzw. stark angestiegen bezeichnet.
Exemplarisch ist die Feststellung eines
befragten Richters: „In den meisten Fällen ist es noch so, wenn Frauen
sich hartnäckig weigern und alles im Ganzen durchziehen, dann muss
der Mann sich verziehen. Das ist immer noch so." - Eine
traurige Bilanz ihrer vorläufigen und noch nicht abgeschlossenen Forschung
bleibt zu hier vermuten - zumindest betreffend das Umgangsrecht.
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|
| Vom begleiteten Umgang scheint
schon fast inflationär Gebrauch gemacht zu werden - ein Zuwachs
von immerhin 63 % ist hier zu verzeichnen. 80 % dieser Maßnahmen
enden nach 10 Umgangsterminen, die Durchführung erfolgt meist durch
Freie Träger. Jugendämter schätzen den begleiteten Umgang
im wesentlichen positiv ein (36 % werten ihn teilweise positiv, 36 % positiv
und 22 % sehr positiv) - die Einschätzung der Richter sei da aber
teilweise wesentlich anders. Mutke und Tammen geben zu bedenken: „Einerseits
wird dem Kind durch begleitenden Umgang gesagt, das ist Dein Vater und
andererseits: Vorsicht, Dein Vater ist irgendwie gefährlich.“
Die Bestellung einer Verfahrenspflegschaft
wird in den Augen der Jugendämter angemessen bestellt (63 %), nur
20 % denken, dass die Bestellungen eher selten vorgenommen werden. Die
meisten Verfahrenspfleger sind dabei Juristen (Anwälte) - 483 Fälle,
gefolgt von Sozialpädagogen in 280 Fällen und Psychologen mit
89 Fällen. Die Jugendämter empfinden die Tätigkeit der Verfahrenspfleger
in 43 % der Fälle als neutral, in 45 % positiv. Die Erwartungshaltung
der Richter an die "Anwälte der Kinder" sei sehr unterschiedlich.
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 |
| Mit der pädagogischen Ausbildung
der Personen, die Beistandschaften ausüben, sieht es nicht
gut aus - die meisten haben lediglich eine Verwaltungsausbildung und relativ
wenig Fortbildungen absolviert. Die Qualität und die Fortbildungsfreude
der Berater könnte gesteigert werden. Die Beistände selber schätzen
ein, dass nur sehr wenige Mütter durch das Beratungs- und Unterstützungsangebot
nicht erreicht werden. Es erfolgt der Hinweis auf die Untersuchung
zur Beistandschaft an der Fachhochschule Landshut durch Frau Prof. Marianne
Breithaupt.
Die Meinungen über eine Gesamteinschätzung
der Kindschaftsrechtsreform von 1998 werden exemplarisch durch zwei Statements
repräsentiert:
"Der Gesetzgeber hat da eine Luftnummer
gebracht" (Einschätzung einer Richterin) und "Das mit
dem Verfahrenspfleger ist gut, weil es gibt eine Stärkung des Kindes
im Verfahren. Auch die Stärkung der nichtehelichen Väter war
eine gute und überfällige Sache."
|
|
| Aus dem Publikum kamen mehrere bedauernde
bzw. bedenkliche Anmerkungen: Die Untersuchung weise keine Vergleichsdaten
auf, es fehlten vertiefende Nachfragen und die meisten Aspekte beruhten
lediglich auf dem subjektiven Empfinden der Befragten. Auch sei es doch
nicht als hocherfreulich anzusehen, wenn ca. die Hälfte der befragten
Jugendamtsmitarbeiter angeben, sie hätten seit 1997 mehr als 6 Fortbildungen
gemacht (und fast die Hälfte weniger) - genau betrachtet könne
dies auch bedeuten, dass damit gerade mal zwei Stunden pro Jahr gemeint
seien. Ausreichend sei das alles jedenfalls nicht. |
|
| AG 1: "Hochstrittige Elternkonflikte
- Kapitulation oder Hilfe?" |
|
| Peter S. Dietrich ging es um den definitorischen
Begriff „hochstrittig“. Er meint sich darüber klar zu sein: Vorher
hätte es kein Feld zum Streiten gegeben, weil das Sorgerecht sowieso
an die Mutter gegangen sei und fertig. Heute häufen sich die strittigen
Fälle. Hochstrittig, also intensiv und längerfristig im Streit
verhaftet, ist jede 15. bis 20. deutsche Trennungs- und Scheidungsfamilie,
also 5%, das seien jährlich hochgerechnet viertausend. Den Grund sieht
er in Persönlichkeitsbeeinträchtigungen eines Elternteiles oder
auch beider Elternteile. In diesem Zusammenhang spricht er von akzentuierten
Persönlichkeitsstrukturen, z. B. nazistischen, Persönlichkeiten
mit psychopathologischen Störungen, von Borderline, fehlenden prosozialen
Konfliktlösungspotentialen usw. Solche Paare mit angeblichen Persönlichkeitsstörungen
beschäftigten bis zu acht professionelle Trennungs- und Scheidungsbegleiter.
Was Herrn Dietrich allerdings, trotz Nachfragens, offensichtlich nicht
zu erkennen scheint, sind die für hochstrittige Auseinandersetzungen
verantwortlichen strukturellen Hintergründe, die in vielerlei gesellschaftlichen
Vorurteilen und entsprechenden rechtlichen Regelungen zu suchen sind. (Siehe
hierzu den Stand normativer Regelungen in Deutschland und anderswo) |
 |
| Stefanie Paul referierte aus ihrer
soeben veröffentlichen Arbeit über Beratungs- Trennungs- und
Scheidungspraxis in den USA. Hier favorisiert man eher außergerichtliche
aber gerichtsnahe Beratungskonzepte, vom Kurztraining bis hin zu Mediationsprogrammen,
die alle verpflichtend sind. In den USA werden, anders als in Deutschland,
nicht nur Konflikte konstatiert, sondern man beschäftigt sich mit
den Ursachen, deren Aufdeckung bis hin zu einem Plan der gemeinsamen Verantwortung.
In den Vereinigten Staaten und besonders in Florida werden entlang einer
Eingangsdiagnostik Konflikthintergründe bis hin zu einzelnen Beziehungsfragen
angesprochen, um die Eltern daraufhin einem passgenauen Programm zuzuordnen,
in dem aus der Betrachtung von Ursache und Wirkung heraus ein Erziehungsplan
entwickelt wird. Hier in Deutschland hingegen scheint man es sich sehr
einfach zu machen: Das Gericht konstatiert nur einen Konflikt und verlagert
das Sorgerecht auf einen Elternteil. Es wird nicht hinterfragt, was die
Hintergründe und Ursachen von Partnerkonflikten und wechselseitigen
Vorwürfen sind und ob z. B. nicht aus rein prozessualen Gründen
bewusst ein Konflikt in Szene gesetzt wird - schließlich weiß
man/frau: Das Kind bekommt der/die am ehesten zugesprochen, bei dem das
Kind wohnt, wenn nur unüberwindbare Konflikte wie Giftgas in den Gerichtssaal
gesprüht werden. Statt Familienreorganisation nur Desorganisation. |
|
|
Zurück ins Plenum am 2. Tagungstag
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|
| Dr. Helmuth Figdor
zum Thema: "Zwangsweise Durchsetzung von Umgangskontakten aus
Sicht des Kindes"
Der Wiener Referent weist sein Publikum
zunächst darauf hin, dass er grundsätzlich kein Vertreter von
festen Positionen ist. Er sei "ein Zauderer, immer ein wenig ängstlich
und immer auf der anderen Seite". So sei er kein Anhänger der
Lehre vom PAS und er sei andererseits
kein Vertreter der Auffassung, die besagt: `Wenn die Mutter nicht will,
kann man nichts machen.´
Figdor fragt: „Wer bestimmt / kann bestimmen
was Kindeswohl ist?“ Kindeswohl sei nicht objektiv definier- und bestimmbar.
Gefahren für das Wohl des Kindes hingegen sind substantiierbar.
Und die Gesetze würden eben bestimmen (und das aus guten Gründen),
dass Kinder beide Eltern erleben müssen können. Grundsätzlich
fragt Figdor, wenn es um das Umgangsrecht geht: „Wozu ein Gesetz, wenn
es keine Möglichkeit gibt ein Gesetz zu exekutieren?“ Nach der UNO-Charta,
betont er, hat ein Kind das Recht auf beide Eltern. „Der Vater muss das
Kind sehen und die Mutter muss es ihn sehen lassen.“ Er fragt gleichzeitig:
„Ist das was daraus folgt wirklich intendiert: Der ungestörte und
freie Umgang zu beiden Elternteilen? Könnte es nicht sein, dass durch
eine zwangsweise Umgangsdurchsetzung eine Traumatisierung erfolgt, innere
Bilder von Elternteilen zerstört werden, der bestehende Loyalitätskonflikt
noch mehr verstärkt wird?“
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| Die Argumentation von Müttern ist
oft: „Ich tät mir gute Beziehungen zum Vater ja grundsätzlich
wünschen - aber nicht zu diesem Vater.“ So würde auch
gerne argumentiert, „Der Bub will nicht und damit fertig.“ Niemand käme
auf die Idee zu sagen: „Ich respektiere Deine Wünsche. Wenn Du nicht
in die Schule willst und dir das so schwer fällt, dann bleibst du
halt Zuhause“. (Lachen im Saal) Aber wenn es um den Papa geht, da sei Zuhausebleiben
selbstverständlich ... |
|
| Trennungen finden häufig zu spät
statt und bei beiden Eltern hat oft bereits eine Spaltung im psychologischen
Sinn stattgefunden. Der Andere ist nur noch eine Karikatur seiner selbst.
"Die Mutter muss den Kontakt verhindern. Sie macht es aus gutem
Grund - jedenfalls wenn wir ihrer subjektiven Logik folgend wollen. `Wie
kann ich mein Kind so einem Menschen ausliefern? Ich werde mich kämpfend
vor das Kind stellen, weil der Vater ein Drache ist, vor dem ich das Kind
schützen muss.´ Hinter solchen Worten verberge sich die schlichte
Angst, das Kind an den Vater zu verlieren. Es sei für die Frau unerträglich
selbst mit diesem Vater wieder in Kontakt treten zu müssen. Für
sie gelte, den Ex-Partner erst einmal aus dem eigenen Leben heraus zu nehmen,
was selbstverständlich auch für das Kind gelten muss. |
 |
| Wir dürfen nicht vergessen, in welcher
psychischen Situation sich Scheidungseltern oft befinden. Sie ist geprägt
von Ängsten, Wut und Verzweiflung. Angst ist das mächtigste
Motiv und auch das häufigste und am meisten unterschätzte,
insbesondere die Angst, das Kind zu verlieren - die häufig bei den
das Kind betreuenden Müttern vorzufinden ist. Das gesamte Umfeld
der Scheidungsfamilie ist von massiven Affekten besetzt, die Trennungssituation
stellte eine klassische regressive Phase dar. Daher sind Regeln von
besonders großer Bedeutung in dieser Situation. |
|
| Umgangskonflikte und Beratung:
Die Eltern haben Erwartungen und die Berater haben oft etwas ganz anderes
im Kopf. Und Berater haben oft das Problem, dass Eltern ihnen auch deshalb
auf die Nerven gehen. Figdor rät dazu, diesen Konflikt im Konflikt
zu benennen, eine klare Haltung einzunehmen und der Berater werde dann
erst mal zum Vortragenden betreffend Trennungs- und Loyalitätskonflikte,
die Bedürfnisse von Kindern in dieser Situation. "Ich sag dann:
`Ich weiß, das ist alles sehr sehr schwierig.´ Und dann biet
ich mich an, gemeinsam Lösungen zu finden. Mein Ziel ist, ein Arbeitsbündnis
zwischen Berater und Eltern herzustellen. Dabei trete ich aber nicht auf
als gleichberechtigter Partner, sondern ich bin der Experte."
Ihm ginge es darum, auf unbewusster Ebene die Rolle eines solidarischen,
hilfebietenden, zugewandten aber auch zurechtweisenden Vaters einzunehmen,
der im Zweifel sagen muss: „Kinder, so geht’s net.“
Figdor ist sich sicher: "Die
Chancen der Beratung sind weitaus größer als wir glauben."
|
|
| Zwangsweise Durchsetzung von Umgangskontakten
aus der Sicht des Kindes? Im Erleben des Kindes ist das sicherlich
immer furchtbar, hier sei aber nach mehr gefragt worden - eben aus der
Sicht des Kindes, was ja auch einen objektiven Faktor beinhalte.
Für Figdor steht fest, "dass wenn ein Kind seinen Vater nicht
sieht ist dies eine Riesengefährdung.“ Dies sei jedenfalls die
Regel, von der es Ausnahmen gebe. Und manchmal sei es notwendig, etwas
für das Kind tendenziell Traumatisches zu befürworten, damit
am Ende etwas Positives bewirkt wird. Insofern könne daher auf Wünsche
des Kindes eben nicht immer Rücksicht genommen werden.
Figdors Antwort auf die Frage nach zwangsweiser
Durchsetzung des Umgangs ist ein entschiedenes JEIN - also ja und
nein. "Ich glaube, man muss Zwang oft einsetzen - und zwar hinsichtlich
des Umgangs und der Beratung. Also nicht nur Zwangsumgang, auch
Zwangsberatung der Eltern. Betreffend den Zwangsumgang treten die
Befürchtungen dann oft nicht ein. Umgang ohne Beratung ist falsch
und unzulänglich, insofern von mir ein Jein." Anders formuliert:
Zwangsweise Durchsetzung? Ja - aber immer mit Beratung.
|
|
| Zwangsberatung kann funktionieren, Figdor
verweist auf entsprechende persönliche Erfahrungen. Viele, die Beratung
ablehnen, würden gern beraten werden - auch das sei Teil seiner Erfahrungen.
"Zwangsberatung ist möglich und ich halte sie für ganz ganz
wichtig." Zwangsberatung insofern als der beste Weg bei problematischen
Umgängen, ggf. eben auch mit zwangsweiser Umsetzung - ansonsten wären
Figdor zur Fragestellung keine Verallgemeinerungen möglich. Hinsichtlich
der ablehnenden Haltung von Kindern betreffend den Umgang mit dem Vater
sei es ihm in der Beratungspraxis nur einmal nicht gelungen, den Widerstand
der Kinder aufzulösen.
"In einigen Fällen wird Ordnungsgeld
notwendig sein, die Zahl dieser Fälle können wir aber
verringern." Als Sanktion soll Strafgeld nicht der erste Schritt sein,
betont Figdor, wenn die Aussage gemacht wird „Du musst beraten werden,
ihr schafft es nicht allein“ stelle bereits eine partielle Entmündigung
dar und das sei Strafe genug.
|
 |
| Aus dem mit dem Vortrag sehr zufrieden
erscheinenden Publikum wurden einige Anregungen gegeben. Betont wurde die
notwendige Supervision für die Berater bei hochstrittigen Themen.
OLG-Richter Eberhard Carl unterstützte den Vortragenden und stellte
fest: "Wir Richter müssen Mut zur Autorität haben."
Figdor ergänzte hierzu, dass wohl auch ein latentes Bedürfnis
vorhanden sei.
Auf meine (Armins) Frage, ob der §
1671 BGB zu streichen sei, antwortete Helmuth Figdor nur mit einem
einfachen: "Ja, da haben Sie Recht."
Figdors Beitrag zu diese Tagung mal wieder
ein Sahnestück. Den Verfassern dieses Tagungsberichts wäre es
allerdings auch sehr recht gewesen, wenn Figdor zu einem anderen Thema
referiert hätte und ob sich hier in den letzten sieben Jahren etwas
geändert hat. 1997 hatte er feststellen müssen:
"... Während sich die Familienrichter
darauf verlassen können müssen, daß die psychologisch-pädagogischen
Fachleute auch tatsächlich das notwendige theoretische Wissen und
die Methoden beherrschen, um das familiäre Beziehungsmuster diagnostisch
aufzuhellen, besteht jedoch - was diese Fachkompetenz betrifft - meiner
Erfahrung nach bei einem großen Teil der Psychologen, Gutachter und
- ganz besonders - bei den Mitarbeitern der Jugendämter ein sehr dringlicher
Fortbildungsbedarf. ..." Helmuth Figdor in: "Familie,
Partnerschaft, Recht", 6/1997, S. 282-284
Aus der Beratungspraxis von paPPa.com kommen
jedenfalls wir zu der Einschätzung, dass diese Worte nach wie vor
von besonderer Brisanz sind.
|
|
| Eberhard
Carl hielt den letzten Vortrag dieser Tagung zur Kontroverse um
den § 1626a BGB: "Gemeinsame elterliche Sorge ab Geburt im
internationalen Vergleich".
„Auch wenn derzeitig das Bundesverfassungsgericht
nicht der Auffassung ist, dass der § 1626a verfassungswidrig sei,
so ist die Kritik nicht verstummt. Es gibt eine Beschwerde gegen diese
Entscheidung und einige, nicht ganz unwesentliche, Stimmen sagen, der
EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)
wird gegen das Bundesverfassungsgericht entscheiden."
"Das Sorgerecht von Geburt an der
Mutter allein zu überlassen stellt sicherlich keine Kindeswohlentscheidung
dar. Sie ist nur eine Entscheidung der Mutter, die nicht nachprüfbar
ist.“ so die Einschätzung von Carl. Insbesondere hier läge das
deutsche Recht weit hinter den Rechtsnormen anderer Länder zurück,
nur die Schweiz und Österreich machen noch die Beteiligung der Mutter
zur zwingenden Voraussetzung.
Eine erste Erhebung bei Jugendämtern
kommt zu dem Ergebnis, dass dort bis zu 40 % gemeinsame Sorgeerklärungen
abgegeben werden. Zum internationalen Vergleich verweist Carl auf den Beitrag
von Nina Dethloff in Das Jugendamt, 5/2005, 213-216 ("Das Sorgerecht
nicht miteinander verheirateter Eltern aus rechtsvergleichender Sicht").
[Einen dezidierten Überblick bietet auch: Schweizerisches Institut
für Rechtsvergleichung, Vergleichende
Studie der Regelungen des Sorgerechts in West- und Osteuropäischen
Staaten (Stand Juli 2004) - d. Verf.]
In den Niederlanden, Norwegen, Dänemark,
Finnland und Schweden gebe es die gesetzliche Möglichkeit auf eine
gemeinsame Sorge durch gerichtliche Entscheidung nach alleiniger Sorge
bei Geburt.
Das Gleichstellungsprinzip - also die
völlige Gleichstellung von Geburt an bzw. bei Antrag auf Registrierung
- praktizieren Spanien, Belgien, Großbritannien, Frankreich und fast
alle östlichen Länder wie Polen, Tschechien, Russland usw.. Ebenso
über Europa hinaus gilt das Gleichstellungsprinzip, so in den Vereinigten
Staaten, in Kanada, Australien und Neuseeland.
Die deutsche Regelung hat insofern Ausnahmecharakter.
|
 |
| Was die Umgangsreglung betrifft ist für
Frankreich selbstverständlich: Umgang gilt von Amts wegen. Ein Verstoß
gegen eine gerichtliche Umgangsregelung ist eine Straftat. Die Franzosen
sagen, gesellschaftlich gesehen braucht ein Kind Mutter und Vater. Sie
begreifen Kindeswohl nicht so stark individuell wie wir hier. Bei uns herrscht
eine lediglich individuelle Betrachtung von Kindeswohl vor. Ungeachtet
von Partnerschaftskonflikten (und Franzosen streiten gerne): Eltern bleiben
Eltern - so ist der gesellschaftlicher Konsens. Wir sind zudem das einzige
Land, das einen lebenslangen Unterhalt kennt. Als Voraussetzung für
gemeinsame elterliche Verantwortung wird in Deutschland gerne eine funktionierende
konfliktfreie Partnerschaft angesehen. Diese „märchen- und mythenhafte“
Haltung gilt wohl auch heute noch unter deutschen Fachleuten, wie einige
Nachfragen insbesondere von einer Berliner Beratungsstelle „Zusammenwirken
im Familienkonflikt“ deutlich werden ließ.
Carl verweist auf eine von der SPD-Bundestagsfraktion
am 26.1.05 veranstaltete Expertenanhörung zu diesem Thema. Bis
auf einen Experten waren sich die Teilnehmer einig, dass es eine Änderung
geben müsse. Unterschiedliche Vorstellungen gebe es nur über
die Frage des Wie. Drei Modelle sind in der Diskussion:
- Eine Regelung wir bisher - das Familiengericht
kann die mütterliche Alleinsorge überprüfen, ohne dass für
eine Änderung die Schwelle der Kindeswohlgefährdung gemäß
§ 1666 BGB erreicht werden muss.
- Gemeinsame Sorge kraft Gesetz ab Geburt
- Voraussetzung: Zusammenleben der Eltern
- Gemeinsame Sorge kraft Gesetz ab Geburt
- ohne weitere Voraussetzungen aber mit erleichterten Möglichkeiten,
die Alleinsorge der Mutter gerichtlich zu erlangen.
Zurzeit ist noch völlig offen, welche
Regelung kommt.
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| Die anschließende (kurze) Diskussion
machte deutlich, wie sehr das Thema Sorgerecht die Damenwelt wieder einmal
bewegt - schon 1998 gab es erbitterten
Widerstand gegen die gemeinsame Sorge nach Scheidung. Edith
Weiser vom Verband der Eineltern (VAMV) mag keines der genannten Modelle,
erkennt aber grundsätzlich ein Reformbedürfnis an. Wenn es nach
den organisierten Alleinerziehenden ginge, müssen beide Eltern die
gemeinsame Sorge wollen und bei inhaltlicher Abweichung soll es Beratung
geben. Das kann man auch so verstehen: Es soll sich ja nichts ändern.
Frauke Decker von der Berliner Einrichtung
„Zusammenwirken im Familienkonflikt“
war besonders aufgewühlt und stellte zunächst fest: "Eltern
sind nicht Eltern, weil sie ein Kind geboren haben - sie müssen auch
noch was lernen." Mit deutlich bemerkbarer Missbilligung ergänzte
Frauke Decker dann: "Es ist heute offensichtlich wesentlich einfacher,
zwangsweise Umgang durchzusetzen als Unterhalt für das Kind gerichtlich
zu erhalten." Der Referent Carl widersprach dieser Feststellung von
Frau Decker, die daraufhin etwas schnippisch nachsetzte: "Jetzt ist
es dann wohl so, dass Kinder kein Recht mehr darauf haben, dass Eltern
auch Partner sind." Worum es Frauke Decker tatsächlich ging,
wurde bei allen von ihr abgegebenen Statements nicht deutlich. Bedauerlich
erscheint es uns aber durchaus, dass eine Dame mit derartigen parteilich-ideologischen
Einstellungen bei einer Beratungseinrichtung
in leitender Position ist, die den Anschein der Neutralität im
Namen trägt und so auch nach außen auftritt.
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Podiumsdiskussion: Welche Autorität
hat das Recht?
Anspruch und Alltagspraxis im Umgang mit familiengerichtlichen Entscheidungen |
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| Hier ging es tendenziell ans Eingemachte.
Gleich zu Beginn erhob die Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt/Main,
Frau Gretel Diehl das Wort: „Der Richter muss eine hohe Autorität
haben. Gerichtliche Entscheidungen müssen umgesetzt werden. Dies
gilt auch für die Jugendhilfe ... Mein Erleben ist: Das Jugendamt
sagt und denkt `Was da von den Richtern gemacht wird, was soll denn das?
Wir im Jugendamt wissen es eh besser.´ - Ich sehe die reale Gefahr,
dass es in diese Richtung kippt." (Der Fall Görgülü
bestätigt diese Einschätzung überdeutlich und er ist kein
Einzelfall, nur ein sehr berühmter Fall.) - Antwort von der Leiterin
des Jugendamtes Jena, Frau Käthe Brunner. „Wenn richterliche Entscheidungen
mit dem Jugendamt gut vorbereitet sind, dann ist es einfach, diese richterlichen
Entscheidungen umzusetzen.“
Thomas Meysen hegt Zweifel an der
Qualifikation beider Berufsgruppen und betont den Bedarf an Fort- und Weiterbildung.
Eyk Ueberschär, Rechtsanwalt und Mediator
zitiert Luther: „Ein Jurist der nur ein Jurist ist, ist kein guter Jurist“.
Er fordert sozialwissenschaftliche Kompetenz. Die
Diskussion verstrickt sich ganz klassisch wieder in Fortbildungsfragen.
Fortbildungspflicht wäre ja schön, aber es gibt für Richter
hier verfassungsrechtliche Bedenken, beklagt Dr. Wiesner. Dr.
Meysen zitiert Prof. Wilutzki mit den Worten: „Wenn es zur richterlichen
Unabhängigkeit gehört dumm zu bleiben, ist es um die Richterschaft
nicht gut bestellt."
Die weitere Diskussion dreht sich eine
Zeit lang über den notwendigen Austausch der Professionen (Gericht,
Jugendamt, Anwaltschaft, Beratungseinrichtungen, Sachverständige und
Verfahrenspfleger), die überall und allenthalben eingefordert wird,
nur meistens leider gar nicht funktioniert - sieht man einmal von den Cochemer
Leuten und einigen wenigen anderen Inseln ab.
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| Frauke Decker, Leiterin Beratungsinstitut
„Zusammenwirken im Familienkonflikt“, Berlin, moniert das zunehmend ein
halbe/halbe Betreuungsmodell gefordert wird und die Richter auch noch das
halbe/halbe Modell bestätigen würden ... Dies mache die Beratung
noch schwieriger als das „Ungleichgewicht“ zu bearbeiten. Hier hätten
wir es mit einer Vermischung von Verfahren und Beratung zu tun. Neben dem
Wunsch, alles Gute für das Kind zu wollen ginge es nur darum sich
taktisch günstig zu verhalten. Hier werde Beratung zu einer Phase
im gerichtlichen Verfahren gemacht.
Nach diesem weiteren parteilich-feministischem
Statement macht sich dann doch Unzufriedenheit breit. Aus dem Publikum
heraus wird begrüßt, dass Richter sich ein halbe/halbe Modell
zu eigen machen und die Beratungsstellen bitten, sich um die Durchführung
begleitend zu sorgen. Seitens einer Beraterin aus einem südlichem
Bundesland wird noch einmal hervorgehoben: Eltern bleiben Eltern ein Leben
lang. Deshalb sei es nicht richtig, die Partnerschaft der Mutter mit Elternsein
zu verwechseln.
Moderator Wiesner fand die die Tagung
abschließenden Worte: Es
hat sich eine Menge verändert. Es kamen gute Beispiele, wie das Kindschaftsrecht
umgesetzt werden kann. Danke für Interesse und Engagement.
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